Veranstaltung

Mütter* haben keine Lobby? Die brauchen sie aber!

CARE. MACHT. WIRTSCHAFT – Podiumsdiskussion des Aktionsbündnis Roter Tisch_Care in der Bundesstiftung Gleichstellung

MIT: Jasmina Hostert (SPD), Cornelia Möhring (Die Linke) und Franziska Krumwiede-Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)

ABGESAGT: Silvia Breher (CDU) und Nicole Bauer (FDP)

MODERATION: Katharina Linnepe

AM: 28. Januar 2025 von 18:00 – 20:00 Uhr in der Bundesstiftung Gleichstellung in Berlin.

Care-Arbeit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens, aber wie stehen eigentlich die Vertreter*innen der demokratischen Parteien dazu? Welchen Stellenwert nimmt unbezahlte Care-Arbeit nach dem Bruch der Koalition und in den Wahlkämpfen ein?

Wenn Care-Arbeitende streiken würden, stünde die Gesellschaft still. Und trotzdem wird Care-Arbeit zumeist wie selbstverständlich und unbezahlt von Müttern* und anderen marginalisierten Gruppen geleistet. Viele Forderungen des letzten Koalitionsvertrags zur Unterstützung von Care-Arbeitenden wurden nicht umgesetzt – etwa die Kindergrundsicherung oder die Einführung der Familienstartzeit. Die Anerkennung und Unterstützung von Care-Arbeit muss in der neuen Regierung einen zentralen Stellenwert einnehmen!

Unter diesen Vorsätzen bat das Aktionsbündnis Roter Tisch_Care knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel CARE.MACHT.WIRTSCHAFT. Wir wollten wissen: Wie positionieren sich die demokratischen Parteien zu unseren 4+13 Forderungen?

Zustimmung seitens der SPD, Grünen und Linken zu den 4+13 Forderungen

Gleich zum Auftakt der Veranstaltung stellten sich Jasmina Hostert (SPD), Franziska Krumwiede-Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) und Cornelia Möhring (Die Linke) klar hinter alle Forderungen. Mit nur kleinen Unterschieden in der Gewichtung betonten alle drei die Dringlichkeit der dort formulierten Anliegen. Dass die Diskussion auf dem Podium insgesamt eher zustimmend und unterstützend verlief, war nicht verwunderlich. Silvia Breher von der CDU und Nicole Bauer von der FDP mussten leider kurzfristig absagen. So entwickelte sich aus einem Streitgespräch ein Werkstattgespräch mit Einblicken hinter die Kulissen des politischen Geschehens und der klaren Aufforderung: Es braucht genau diesen Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und der Politik!

Was wurde diskutiert?

Einig waren sich die drei Politikerinnen darin, dass Care-Arbeit als essenzieller Bestandteil sozialer Strukturen und wirtschaftlicher Prozesse anerkannt werden, politisch gestaltet und finanziell abgesichert werden muss. Ein zentrales Anliegen aller war die Überwindung der traditionellen zweigeschlechtlichen Arbeitsteilung, in der Frauen* überproportional Sorgeaufgaben übernehmen.

Fehlende Mehrheiten und bürokratische Hürden blockieren Umsetzung von Forderungen

In Wahlkampfzeiten bekommen Themen der Migration, die Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie Wirtschaftsthemen erneut eine größere Aufmerksamkeit als die oft unsichtbare Care-Arbeit, betonte insbesondere Hostert. Dabei sei es wichtig, deutlich zu machen, dass care- und familienpolitische Themen gerade auch für das Finanz- und Wirtschaftsressort von fundamentaler Bedeutung sind, so Krumwiede-Steiner. Als weitere Stolpersteine identifizierte sie bürokratische Hürden und komplexe Verwaltungsstrukturen. Schließlich habe die schwierige Mehrheitsfindung innerhalb der Koalition die politische Durchsetzung wichtiger Vorhaben oftmals verunmöglicht. Die Anwesenden bekräftigten übereinstimmend, dass bei einer gemeinsamen Mehrheit ihrer drei Parteien die Umsetzung der 4+13 Forderungen kein Problem wäre. Möhring warf zudem einen Blick auf die strukturellen Herausforderungen und forderte eine gesellschaftliche Transformation hin zu einer gleichwertigen Anerkennung von Care-Arbeit, unterstützt von Konzepten wie „Sorgende Städte“ und einer gleichmäßigen Verteilung von Erwerbs-, Care- und gesellschaftlicher Arbeit im Sinne Frigga Haugs.

Überparteiliche Zusammenarbeit und zivilgesellschaftlicher Druck sind notwendig!

In diesem durchaus kritischen Werkstattgespräch wurde sehr deutlich, wie wichtig es ist, auf allen Ebenen Verbündete zu gewinnen. Sowohl innerhalb einer Partei als auch im Bundestag müssten Care-Themen oft von den jeweiligen Politiker*innen aktiv in den Vordergrund gerückt werden, damit sie überhaupt wahrgenommen werden. Die Diskutantinnen aller drei Parteien betonten zudem, dass zivilgesellschaftliches Engagement eine entscheidende Rolle dabei spielt, politische Veränderungen anzustoßen. Hostert hob hervor, dass kontinuierlicher Druck aus der Gesellschaft wichtig sei, um Themen wie Care-Arbeit und Kindergrundsicherung auf der politischen Agenda zu halten. Krumwiede-Steiner verwies auf die Wirksamkeit von Petitionen und persönlichen Erfahrungsberichten, die direkt in politische Entscheidungsprozesse einfließen könnten. Die erfolgreiche Umsetzung der Petition zum gestaffelten Mutterschutz von Natascha Sagorski beweist, dass hartnäckiges Engagement sich auszahlt. Auch Cornelia Möhring unterstrich die Bedeutung von Vernetzung und strategischer Zusammenarbeit zwischen Aktivist*innen, Gewerkschaften und Parteien, um langfristige strukturelle Veränderungen zu erreichen. Einig waren sich schließlich alle darin, dass die Forderungen lautstark formuliert werden müssen.

Über 33.000 Stimmen für die Petition „Kindergeld für alle Kinder“

Dies war ein perfekter Übergang zur Übergabe der Petition “Kindergeld für alle Kinder” von Delia Keller. Ihre Forderung: Alleinerziehende dürfen nicht länger dafür bestraft werden, dass der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Die Reformierung des Unterhaltsvorschussgesetzes sei überfällig. Analog zum zivilen Unterhaltsrecht soll das Kindergeld nur noch hälftig auf den Vorschuss angerechnet werden.

Besonders intensiv wurde darüber diskutiert, dass der Staat nur sehr wenig dafür tut, den Unterhaltsvorschuss von den Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. 2023 verursachte der Unterhaltsvorschuss Kosten von knapp 2,7 Milliarden Euro, zurückgeholt wurden allerdings nur 19 Prozent oder 508 Millionen Euro. Dabei wären laut aktuellen Zahlen des BMFSFJ über 50 Prozent fähig, ihre Schulden zurückzuholen. Väter müssten stärker in die Verantwortung genommen werden, auch wenn sie sich nicht aktiv um die Kinder kümmern. Möhring verwies auf das patriarchale System, das es den Vätern sehr leicht macht, sich ihrer finanziellen Verantwortung zu entziehen, während die Mütter* mit der Last der Sorgearbeit und den finanziellen Belastungen alleine bleiben.

Bisher haben schon 33.008 Personen die Petition unterschrieben! Die anwesenden Politikerinnen der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Linken sicherten Delia Keller ihre volle Unterstützung bei der Umsetzung der Petition zu. Sie betonten aber auch, dass sie dafür die politischen Mehrheiten bräuchten und dass gesellschaftlicher Druck und politisches Engagement essenziell seien, um Veränderungen herbeizuführen.